EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate

„Die aktuelle wirtschaftliche Dynamik zeigt, dass eine starke Wirtschaft entscheidend für ein starkes Europa ist. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, indem der unternehmerische Alltag und seine Herausforderungen von der europäischen Politik besser berücksichtigt werden. Trotz aller Zusagen, die Qualität der Rechtssetzung zu verbessern, besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf: insbesondere beim sogenannten KMU-Test, also der Berücksichtigung des Mittelstandes bei der Gesetzesfolgenabschätzung, ist die Performance der Kommission enttäuschend. Von 2015 bis 2017 hat die Kommission nur bei einem Drittel von 13 besonders KMU-relevanten Rechtsakten ihre eigenen Standards eingehalten“, erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate in Brüssel.  Die WKÖ sieht in den nächsten Monaten vor allem in folgenden Bereichen die Notwendigkeit, zu wirtschaftsorientierten Entscheidungen zu kommen:

• Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt grundsätzlich die schrittweise europaweite Harmonisierung der Mautsysteme. Dies trägt zu einer Kostenangleichung und fairem Wettbewerb bei. Die Frage, ob Straßen bemautet werden bzw. welche Maut erhoben wird, sollten für PKW und Vans weiterhin die Mitgliedstaaten entscheiden. Für unterschiedliche Bevölkerungsschichten würden durch ein verpflichtend distanzbasiertes Mautsystem hohe Mehrkosten verursacht
  • Mobilität sollte aber leistbar bleiben.
• Die WKÖ rechnet bei der Umsetzung der aktuell auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Schaffung eines Mehrwertsteuersystems in der EU mit hohen Mehrkosten, beträchtlichem Verwaltungsmehraufwand, steigender Rechtsunsicherheit für alle Unternehmer und insbesondere für KMU. Die vorgeschlagene Einführung des Bestimmungslandprinzips wird daher problematisch gesehen.
• Der Vorschlag der EU-Kommission zum Binnenmarkt-Informationsinstrument und das darin angestrebte Durchgriffsrecht der Kommission auf Unternehmen wird von der Wirtschaftskammer sehr kritisch gesehen. Das Binnenmarktinformationsinstrument soll der Kommission im Falle schwerwiegender Störungen des Binnenmarkts ermöglichen, Informationen direkt bei ausgewählten Marktteilnehmen zu erfassen. Die angedachte Maßnahme widerspricht den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die geplante Berichts- bzw. Auskunftspflicht würde einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Bürokratieaufwand für Unternehmen erzeugen, ohne einen europäischen Mehrwert zu bieten. Es besteht zudem die Gefahr, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt werden.

Auch Geoblocking, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 oder die Entsenderegeln im Verkehrssektor sind in den kommenden Monaten wirtschaftliche Schwerpunktthemen auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel.