75 Prozent pro EU-Mitgliedschaft – 21 Prozent dagegen | 59 Prozent gegen Vertiefung der Euro-Zone | 75 Prozent: EU-Position der Parteien wichtig für Wahlentscheidung – Umfrage

„Vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung und Trump-Wahl ist die Zustimmung der Österreicher zur EU-Mitgliedschaft so hoch wie schon lange nicht. Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich brachten zwar auch Stimmenzugewinne für EU-skeptische Parteien und Positionen, pro-europäische Haltungen konnten sich dennoch klar durchsetzen. Gerade in unsicheren Zeiten sind nationale Alleingänge für eine deutliche Mehrheit keine Option“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage. „Dennoch – eine weitere Vertiefung der EU-Integration wird mit Skepsis gesehen. Die politischen Parteien sollten den kommenden Nationalratswahlkampf daher auch dafür nutzen, zu erklären, wie es aus ihrer Sicht mit der EU in Zukunft weitergehen soll.“

75 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sprechen sich aktuell dafür aus, dass unser Land Mitglied der EU bleibt. 21 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union. 4 Prozent beziehen keine Stellung. Gegenüber Jänner 2017 ist die Zahl der BefürworterInnen der Mitgliedschaft um 8 Prozentpunkte gestiegen. Die Zahl jener, die für einen Austritt aus der EU plädieren, ist um 4 Prozentpunkte zurückgegangen.

Ein ähnlich hoher Zustimmungswert zur EU-Mitgliedschaft fand sich zuletzt im Februar 2011. Die Ablehnung war zuletzt im Jänner 2016 auf gleich niedrigem Niveau. Die Zahl der Unentschlossenen („weiß nicht / keine Antwort“) hat sich seit dem Sommer des letzten Jahres um 12 Prozentpunkte verringert.

Insgesamt 54 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995 zeigen, dass – trotz Schwankungen – die BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag ihre Zahl bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich für den EU-Austritt aussprachen, dagegen bei 23 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).

„Die gestiegene Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft kann nur Bestand haben, wenn es der EU und den Mitgliedstaaten gelingt, wieder Vertrauen in gesamteuropäische Lösungen zu wecken.“

Ideen einer künftigen Neugestaltung der Euro-Zone – etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister und einem gemeinsamen Budget für die Euro-Länder – werden von einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen zurzeit skeptisch begegnet.

59 Prozent lehnen einen solchen Vorschlag für eine vertiefte Euro-Zone ab. 23 Prozent würden eine solche Reform begrüßen. Fast ein Fünftel (18 Prozent) kann oder möchte zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.

„Das deutsch-französische Tandem Merkel-Macron wird im Herbst neue Integrationsimpulse setzen – gerade, was eine mögliche Neugestaltung der Euro-Zone betrifft. Die öffentliche Debatte hierzu steht jedoch erst am Anfang. Eine Präzisierung der angedachten Vorschläge ist nötig“, hält Schmidt fest.

52 Prozent der Befragten geben an, dass das Thema einer Reform der EU im anstehenden Nationalratswahlkampf eine wichtige Rolle spielen sollte. Für 36 Prozent hat diese jedoch keine Priorität („soll keine wichtige Rolle spielen“), 12 Prozent haben sich dazu noch keine Meinung gebildet (weiß nicht/Keine Angabe).

Drei von vier ÖsterreicherInnen sagen, dass es für ihre persönliche Wahlentscheidung bei den kommenden Nationalratswahlen „sehr wichtig“ (34 Prozent) oder „wichtig“ (41 Prozent) ist, wie eine Partei zur Europäischen Union steht. Für insgesamt 19 Prozent ist dies „weniger wichtig“ (14 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (5 Prozent). 6 Prozent geben zu dieser Frage keine Stellungnahme ab.

„Österreich darf sich vom Wettstreit der Ideen zur Zukunft der EU nicht absentieren. Die bevorstehende Wahlauseinandersetzung bietet den politischen Parteien die Gelegenheit, sich klar zu positionieren“, betont Schmidt.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 19. bis 24. Mai 2017 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 260). Befragt wurden österreichweit 549 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,2 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.