Am Mittwoch (13. März 2024) gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen
fördern.

Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit vor Hochrisiko-KI-Systemen zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen ankurbeln und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt. Die Verordnung legt bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen möglichen Risiken und Auswirkungen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19015/gesetz-uber-kunstliche-intelligenz-
parlament-verabschiedet-wegweisende-regeln

ÖVP/Weidinger: “Ein wichtiger Schritt, um den Konsumentenschutz im Zeitalter der
Künstlichen Intelligenz zu stärken“
„Wir freuen uns über die Verpflichtung des Europäischen Parlaments, den Konsumentenschutz in den Mittelpunkt der KI-Regulierung zu stellen. Durch die Einführung von Mechanismen zur Überprüfung und Zertifizierung von KI-Systemen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor potenziellen Risiken und Missbrauch geschützt. Denn es gilt, auch weiterhin die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Interessen und Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen.“
„Das Europäische Parlament hat mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt unternommen, um den Konsumentenschutz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zu stärken. Wir stehen bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zu verteidigen. KI bietet viele Möglichkeiten und Potential, aber es ist auch wichtig, die entsprechenden Rechtsrahmen dafür zu schaffen“
(Weidinger: EU-Parlament verabschiedet historisches Gesetz zur Künstlichen Intelligenz – ein Schritt
zum besseren Konsumentenschutz | ÖVP Parlamentsklub, 14.03.2024 (ots.at))

NEOS/Gamon: „Es ist ein großer Erfolg“
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir uns auf die weltweit ersten umfassenden Regeln für Künstliche Intelligenz einigen konnten“
Unternehmen bekommen damit die notwendige Rechtssicherheit bei der Entwicklung von KI-Systemen, womit der „AI Act auch wirtschaftliche Innovationen beflügeln kann. Gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürger durch sinnvolle Regeln die Ängste vor dem Schreckgespenst Künstliche Intelligenz genommen. Wir erwarten, dass diese Standards weltweit Strahlkraft entfalten und Nachahmer finden“
NEOS: Der europäische AI Act und das Medienfreiheitsgesetz stärken Bürgerrechte und Demokratie |
Parlamentsklub der NEOS, 13.03.2024 (ots.at)

SPÖ/Schieder: „Wir setzen einen globalen Standard“
„Mit dem Beschluss des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz haben wir heute einen Meilenstein erreicht. Wir setzen einen globalen Standard in einer Branche, an die sich viele andere Gesetzgeber noch nicht gewagt haben. Im Europäischen Parlament haben wir die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt. Wir haben, wie auch die Entwickler:innen von ChatGPT & Co, festgestellt, dass bei all den Chancen die durch Künstliche Intelligenz entstehen, auch Risiken miteinhergehen. Daher ist es höchste Zeit, den KI-Markt in geordnete Bahnen zu lenken und damit die Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt ist, dass in Zukunft alle KI-Systeme eine Risikobewertung durchlaufen müssen, bevor sie auf den EU-Markt gelangen. Auf Grundlage dieser Bewertung werden die Systeme in verschiedene Risikostufen unterteilt, die wiederum unterschiedlichen Regeln unterliegen. Besonders gefährliche KI-Systeme, beispielsweise die Desinformation verbreiten, sollen künftig ganz verboten werden. Damit schützen wir Verbraucher:innen und Grundrechte gleichermaßen.“
SPÖ-Schieder/Bielowski: Meilenstein für Regulierung von ChatGPT & Co | SPÖ-Parlamentsklub,
13.03.2024 (ots.at)

Grüne/Zobra: „Der AI Act der EU ist ein Meilenstein“
„Der Artificial Intelligence Act (AI Act) der EU ist ein Meilenstein – das erste Gesetz, das künstliche Intelligenz in ihren vielen Facetten reguliert. Auf der einen Seite wird ein Rahmen geschaffen, um europäische KI-Innovation zu fördern. Auf der anderen Seite werden die Risiken, die mit Künstlicher
Intelligenz einhergehen direkt adressiert“
So sehr der Artificial Intelligence Act zu begrüßen ist, die Regelungen zur biometrischen Echtzeit- Fernüberwachung sieht Zorba sehr kritisch.
Zorba zu AI-Act der EU: Rahmen geschaffen, um europäische KI-Innovation zu fördern und
Möglichkeit und Risiken zu adressieren | Grüner Klub im Parlament, 13.03.2024 (ots.at)