Europäische Bewegung Österreich will neue Dynamik nutzen und die EU weiterentwickeln – Friedensprojekt hat funktioniert, jetzt Wohlstandsversprechen einlösen

„Das europäische Friedensprojekt hat funktioniert. Jetzt muss das Wohlstandsversprechen der EU eingelöst werden, damit jede Europäerin und jeder Europäer den Nutzen der EU wieder spürt. Dazu braucht es eine starke Wirtschaft mit erfolgreichen Betrieben und verlässliche Sozialsysteme“, betont Jörg Leichtfried, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), zur Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EBÖ ist die Plattform der proeuropäischen Organisationen in Österreich.

Nach dem Schock des Brexit-Votums sind die Menschen in großen Teilen Europas wieder näher zusammengerückt. Auch in Österreich ist die Zustimmung zur EU laut Umfragen deutlich gestiegen. Diese Dynamik muss
genutzt werden, um die EU weiterzuentwickeln. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass in vielen Bereichen „nicht nur mehr, sondern auch ein besser funktionierendes Europa“ notwendig sei, so Leichtfried.
Die Weiterentwicklung der EU müsse in einem strukturierten Dialog und eng mit den parlamentarischen Demokratien und der organisierten Zivilgesellschaft gestaltet werden.

Klar ist für Leichtfried: „Bei uns müssen sich alle an die gleichen Regeln und Werte halten. Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtstaatlichkeit sind unsere europäischen Grundsätze. Dazu zählt auch,
dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren sind, etwa wenn Grundrechte verletzt werden – ohne Wenn und Aber.“