EBÖ-Vorstand zu Verhandlungen für neue Bundesregierung: Klare pro-europäische Ausrichtung ist ein Muss

Die Europäische Bewegung Österreich – überparteiliche Plattform der proeuropäischen Kräfte aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft – fordert im Hinblick auf die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung in Österreich eine klare und unmissverständliche pro-europäische Ausrichtung ein. Der EBÖ-Vorstand hält dazu in einer Stellungnahme fest:

• Der Platz Österreichs, das im kommenden Jahr 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union feiert, ist in der Mitte Europas. Die Zukunft des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger ist untrennbar mit einem stabilen, vereinten und handlungsfähigen Europa verbunden. Dies bedingt unter anderem auch eine interne Reform der Europäischen Union, um z.B. Zukunftsprojekte wie die Erweiterung umsetzen zu können.

• Österreich muss eine proaktive und konstruktive Europapolitik verfolgen, die den europäischen Gedanken stärkt und Österreich als verantwortungsbewussten Akteur innerhalb der Europäischen Union positioniert. Dazu gehört auch ein hoher Stellenwert der Europapolitik in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung.

• Es geht um eine österreichische Europapolitik, die auf Zusammenarbeit und Integration setzt und nicht auf Spaltung, das Schüren von Ängsten und Isolation.

• Eine solche konstruktive und lösungsorientierte Europapolitik ist eine Notwendigkeit ganz besonders auch mit Blick auf die junge Generation, die in einem vereinten Europa aufgewachsen ist und deren Lebens-, Berufs- und Erfolgschancen entscheidend von einem starken und einigen Europa abhängen.