Wien – In Europa genießen wir einen Wohlstand, wie ihn noch keine Generation zuvor erlebt hat. Der Schlüssel dieser Erfolgsgeschichte ist. der EU-Binnenmarkt, dessen 30-jähriges Jubiläum heuer gefeiert wird. Wie. der Binnenmarkt für die Zukunft aufgestellt werden muss, stand im. Zentrum der Paneldiskussion der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) im THE LEO GRAND in Wien.

Dr. Christoph Leitl, Präsident der EBÖ, Dr. Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar, Dipl.-Ing. Dr. Sabine Herlitschka, MBA, CEO von Infineon Technologies Austria AG, Mag.a Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts, sowie Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), sprachen über die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und der EU, um das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowie die europäischen Werte für
die Zukunft abzusichern.

Ein starkes Europa
In seiner Begrüßung sagte EBÖ-Präsident Christoph Leitl: „Als Europäische Bewegung Österreich bündeln wir die proeuropäischen Kräfte aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft: Unser gemeinsames Ziel ist ein starkes Europa, das agiert, nicht reagiert – nach innen wie auch auf der Weltbühne. Mit Kleinstaaterei kommen wir da nicht weiter.“ Ein starkes Europa werde nicht nur auf EU-Gipfeln und in den EU-Institutionen gebaut, die europäische Demokratie wird täglich in. Verbänden und Vereinen gelebt. Leitl: „Eine stärkere Einbindung dieser Kräfte bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der EU insgesamt fördert auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im gemeinsamen Europa.“

Mehr Bewegung in Wirtschaftspolitik
Infineon Technologies Austria CEO und Vize-Präsidentin der Industriellenvereinigung Sabine Herlitschka: „Der EU-Binnenmarkt mit 447 Millionen Menschen, 23 Millionen. Unternehmen und einem Bruttoinlandsprodukt von 14.522 Milliarden Euro ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Er ist Motor für Wachstum und Wohlstand, insbesondere für Österreich. Gleichzeitig ist es höchst nötig, angesichts der neuen geopolitischen Gegebenheiten wirklich europäisch zu denken und zu handeln. Daher braucht es eine kräftige Weiterentwicklung und Neuausrichtung Europas insbesondere hinsichtlich des technologischen Wandels und einer langfristig ausgerichteten Industriestrategie mit ambitionierten, messbaren Zielen. Sich damit im geopolitischen Wettbewerb, vor allem im Bereich der Schlüsseltechnologien, stark aufzustellen bedeutet, proaktiv Chancen für Europa zu nutzen.“
Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts und Vizepräsidentin der Foundation for European Progressive Studies: „Der soziale Fortschritt war lange keine Priorität in der EU. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass zentrale sozialpolitische Projekte auf europäischer Ebene umgesetzt werden können. Um das Wohlstandsversprechen der EU zu halten, braucht es unbedingt auch in Zukunft eine ambitionierte soziale Investitionsagenda, die die gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation begleitet.“
Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar und glühender Europäer: „Einen gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen zu schaffen war die größte Errungenschaft der EU unter Kommissionspräsident Jaques Delors. Jetzt geht es darum, den Binnenmarkt zu komplettieren.“ Die größte Herausforderung für die Zukunft ist laut Fischler, „Europa nachhaltig und außenpolitisch sicher zu machen“.
Für Ewald Nowotny, Präsident der ÖGfE und ehemaliger Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, verlangt nicht zuletzt der Klimawandel eine zielsichere europäische Wirtschaftspolitik: „Um sich den Herausforderungen stellen zu können, braucht es einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt.“

Neue EBÖ-Publikation „Gemeinsam stark“
Im Rahmen der Veranstaltung wurde zudem die neue EBÖ-Publikation „Gemeinsam stark: Bilanz und Reformideen für den EU-Binnenmarkt“ präsentiert: Darin werden die Errungenschaften des Binnenmarkts mit seinen vier Grundfreiheiten aus den unterschiedlichen Perspektiven der Mitglieder – darunter alle Sozialpartner, zahlreiche europapolitische NGOs, die Bundesjugendvertretung, Städte- und Gemeindebund sowie proeuropäische österreichische Parteien – bewertet und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung unterbreitet. Die Publikation ist online abrufbar unter https://tinyurl.com/36b5a9hf