Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) – überparteiliche Plattform der proeuropäischen Kräfte – fordert zu den laufenden Regierungsverhandlungen und Österreichs Rolle in der EU eine „positive und konstruktive Mitwirkung statt eines Downgrading der EU-Mitgliedschaft“. Der Vorstand hat dazu im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 21. Jänner folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:
Eine starke und handlungsfähige Europäische Union liegt im ureigenen Interesse Österreichs. Ebenso ist eine starke Verankerung Österreichs im gemeinsamen Europa unverzichtbar. Die EU-Mitgliedschaft, die Wahrung der europäischen Grundrechte, von Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und unserer demokratischen Werte sind nicht verhandelbar. Diese proeuropäische Ausrichtung Österreichs darf sich nicht nur in Worten, sie muss sich auch in Taten zeigen. Gefordert ist eine positive und konstruktive Mitwirkung auf EU-Ebene statt eines Downgrading der EU-Mitgliedschaft. Das heißt konkret:

1) Jede neue österreichische Regierung muss klar und unmissverständlich eine an den Werten der freien westlichen Welt orientierte Politik verfolgen, die das europäische Projekt stärkt und Österreich als verlässlichen Partner in der EU positioniert. Es braucht eine Europapolitik, die auf Zusammenarbeit und Integration statt auf Spaltung und Isolation setzt. Das österreichische Parlament ist aufgerufen, alles zu
unternehmen, damit künftig nicht auch Österreich durch die Veto-Keule jede europäische Politik verhindert.

2) Nach dem grünen Licht für die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien muss sich die nächste Bundesregierung dafür einsetzen, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, die Kapitalmarktunion und die EU-Erweiterung vorantreiben sowie Reformen in Richtung eines engeren sozialen Zusammenhaltes und zur Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen unterstützen.

3) Als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft lebt und profitiert Österreich von Offenheit und internationaler Zusammenarbeit. Die nächste Bundesregierung ist daher gefordert, den Abschluss von europäischen Handelsabkommen und strategischen Partnerschaften mit Ländern, die unsere Werte teilen, zu forcieren. Europa kann sich nur durch starke Allianzen im globalen Wettbewerb mit den USA und Asien behaupten, nicht durch Abschottung und eine Festungsmentalität.

4) Wir stehen vor einem brutalen Kampf der Systeme zwischen China, USA und Russland um die globale Dominanz. Will Europa in dieser Auseinandersetzung bestehen und seine (wirtschaftlichen) Interessen wahren, muss es mit einer Stimme sprechen und eine wirksame gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen.

5) Eine zukunftsorientierte Europapolitik bedeutet nicht nur, dass Regierung und Parlament die europäische Dimension in allen politischen Entscheidungen berücksichtigen müssen. Sie ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert den aktiven Dialog und die Einbindung gesellschaftlicher Kräfte wie sie z.B. in der Europäischen Bewegung Österreich vertreten sind.

Die Erfolgsgeschichte der vergangenen 30 Jahre EU-Mitgliedschaft hat Österreich offener, moderner und wirtschaftlich erfolgreicher gemacht. Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verpflichtung. Sie müssen für kommende Generationen bewahrt und ausgebaut werden. Ein starkes und vereintes Europa ist insbesondere für die Jugend entscheidend, da es ihre Lebens-, Berufs- und Erfolgschancen maßgeblich beeinflusst. Das gemeinsame Europa stärken heißt, Österreich zu stärken.