Europäischer Rat soll Lücken des Strategischen Kompass rasch schließen

Der Europäischen Rat am Donnerstag/Freitag wird unter anderem über den von den EU-Außenministern beschlossenen Strategische Kompass der EU beraten, eine Initiative zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union in den Bereichen Krisenbewältigung, Verteidigungsfähigkeiten, Resilienz und Partnerschaften. 

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament: „Im Text wird der Einfluss der gegenwärtigen Situation des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich sichtbar. Begrüßenswert am Kompass ist, dass er einen weit gefassten Begriff der Sicherheit enthält und Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte einbezieht. Kritisch sehe ich die Entwicklung zu einer EU-Militärunion. Die verstärkte Aktivierung der „European Peace Facility“ am Europaparlament vorbei für militärische Zwecke und die schwache Ausgestaltung der zivilen Säule der Sicherheit und Verteidigung (civilian compact) stehen wenig im Einklang mit den Zielen einer EU-Friedensunion. Die Rolle der Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, wie etwa der UNO oder OSZE, darf durch den verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato nicht in den Hintergrund geraten”, so Vana anschließend.