Unter dem Titel „Europa 2017“ hat die Europäische Bewegung Österreich ihre grundsatzpolitischen Forderungen veröffentlicht:

1 DIE EUROPÄISCHEN WERTE ACHTEN

Die Europäische Union und ihre Institutionen stehen für die Wahrung der europäischen Werte in den Mitgliedstaaten. Bei erkennbaren Verletzungen dieser Werte ist die Politik aufgefordert, im Rahmen einer „Public Diplomacy“ – d.h. unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie jene der EBÖ und ihrer Mitgliedsverbände – sämtliche Möglichkeiten und Kontakte zu nutzen, um auf die Einhaltung dieser Werte zu drängen.

2 DIE EU REFORMIEREN

Wir setzen uns für eine offene und institutionalisierte Diskussion über die Zukunft der EU ein, die eine breite Einbindung von repräsentativen VertreterInnen der Zivilgesellschaft ermöglicht. Dafür werben wir bei den politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich und bei den EU-Institutionen.

3 EUROPA BILDEN, EUROPÄISCHES BEWUSSTSEIN STÄRKEN

Die europäische Bildung muss auf allen Ebenen und für jedes Alter gestärkt werden, um das Verständnis von Europa und die Befähigung zur politischen Teilhabe („Europakompetenz“) zu verbessern. So kann auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen gestärkt werden.

4 EUROPA-KOMMUNIKATION VERBESSERN, NATIONALE REFLEXE VERHINDERN

Die Bundesregierung muss ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit stärken, um anti-europäischen Stimmen überzeugende Argumente für das europäische Integrationsprojekt entgegenzusetzen. Bei vielen der gegenwärtigen Herausforderungen ist „Europa“ nicht das Problem, sondern die Lösung.

5 EUROPÄISCHE PROBLEME ERFORDERN EUROPÄISCHE LÖSUNGEN

Viele aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, die Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit oder Bedrohungen durch Terrorismus können allein nicht auf nationalstaatlicher Ebene bewältigt werden. Für nachhaltige Lösungen sind eine gesamteuropäische Sichtweise und ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Wir setzten uns für Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie gemeinschaftliche Lösungen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ein.