EU-Kommission hat Ernst der Lage erkannt – Pläne sind Bekenntnis zu einem starken Industriestandort – große Fragen bleiben noch offen

Neben den überschießenden Energiepreisen in Europa – insbesondere im internationalen Wettbewerb – verschärft der US Inflation Reduction Act (IRA), als immense industriepolitische Herausforderung den Druck auf die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen in Europa. „Wir erleben derzeit einen gefährlichen Mix aus Push- und Pull-Faktoren. Während Unternehmen in Europa mit langen Verfahrensdauern und hohen regulatorischen Kosten zu kämpfen haben, locken die USA beispielsweise mit standortpolitischen Anreizen und Förderungen. Daraus ergibt sich ein gefährlicher Mix für die Industriezukunft Europas. Die EU-Kommission hat heute erste Züge einer Antwort darauf vorgelegt und sich damit klar zu einem starken und nachhaltigen Industriestandort bekannt“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

Der vorliegende Entwurf enthält umfassende Ankündigungen mit unterschiedlichen Ansatzpunkten, wie beispielsweise verkürzte Genehmigungsverfahren, einen angepassten Beihilferahmen und auch die Idee eines „EU-Souveränitätsfonds“. „Zahlreiche Punkte des Plans sind nach dem ersten Blick noch zu diskutieren, wie beispielsweise die Finanzierung und die Definition der Schlüsselindustrien, auch die Attraktivierung der Rahmenbedingungen für Investitionen müssen für gesamte Industrie gelten und nicht nur für ausgewählte Branchen. Darüber hinaus werden die regulatorischen Kosten derzeit noch außer Acht gelassen und sollten unbedingt diskutiert werden. Dabei wird die Ausgestaltung maßgeblich für den tatsächlichen Erfolg des Instruments sein. Denn der Wohlstand in Europa wird ohne industrielle Wertschöpfung nicht zu erhalten sein“, so Knill abschließend.