Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik diskutieren mit Landeshauptmann Kaiser über die Lage der Union

„Lassen Sie uns Europa gemeinsam stärker machen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute am Ende ihrer Rede zur Lage der Union. Gemäß diesem Motto suchen Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), derzeit in allen österreichischen Bundesländern das Gespräch über Europa. Bis Freitag sind sie per Rad und Bahn quer durch Kärnten unterwegs. 

Begleitend zu ihrer EU-Zukunftstour haben die Europäische Kommission und die ÖGfE im Zuge einer Umfrage erhoben, wie die Kärntnerinnen und Kärntner die EU sehen und was sie sich von der Zukunft erwarten. Die Ergebnisse wurden heute bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Barbara Lesjak, Vizepräsidentin des Europahauses Klagenfurt, präsentiert. „Natürlich werden wichtige europäische Weichenstellungen in Brüssel und Straßburg gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, aber der europäische Zug kann nur dann auf Schiene bleiben und sicher sein Ziel erreichen, wenn wir auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene an einem Strang ziehen“, sagte Selmayr. „Die österreichischen Bundesländer spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas. Denn es sind die Regionen, wo Europa im Alltag gelebt wird. Ich freue mich daher sehr, dass Landeshauptmann Kaiser heute mit uns debattiert, wie Europas Zukunft im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner gestaltet werden kann.“

Gemäß der Umfrage hat die Kärntner Bevölkerung großes Interesse an Europa und sieht in der EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile. Drei von zehn Befragten geben an, sich „auf jeden Fall“ an der im Mai 2021 gestarteten Debatte zur Zukunft Europas beteiligen zu wollen und stimmen der Aussage zu, dass es „viel mehr Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Richtung Europas geben sollte“. 47 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte vorstellen könnten. Fast drei Viertel der Kärntnerinnen und Kärntner zeigen sich in der vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten Umfrage an „Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert“, davon 24 Prozent „sehr“ und 47 Prozent „eher“. Besonders wichtig sei es, dass sich auch junge Menschen einbringen, betonte Selmayr. „Denn sie mussten in der Pandemie stark zurückstecken. Wir müssen ihnen jetzt gut zuhören. Junge Menschen geben sehr direkte Antworten und haben kreative Lösungsvorschläge. Europas Zukunft ist vor allem ihre Zukunft. Das neue Programm für junge Menschen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute angekündigt hat, wird wichtige Impulse setzen.“ 

Kärntner sehen EU-Mitgliedschaft positiv

Wenn es um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf Kärnten geht, so sind 43 Prozent der Befragten überzeugt, dass sie durch die EU-Mitgliedschaft vor allem Positives im eigenen Bundesland bemerken, für 21 Prozent überwiegt jedoch das Negative. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) sagt, „es macht keinen Unterschied für Kärnten, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“. 

„Die doch recht positive Einstellung der Kärntnerinnen und Kärntner zur EU-Mitgliedschaft und das hohe Interesse an der EU-Zukunftsdebatte ist ein ermutigendes Signal und ein Auftrag, den direkten Austausch über Europa und Österreichs Stellung in der EU gerade jetzt zu verstärken. Angesichts der massiven Herausforderungen, welche die Corona-Pandemie mit sich bringt, und der immer akuter werdenden Notwendigkeit, die Klimakrise entschlossen anzugehen, braucht es rasche und entschiedene Schritte. Unsere Umfrage zeigt: Auch die Kärntnerinnen und Kärntnern drängen darauf, soziale Fragen und den Kampf gegen den Klimawandel ganz an die Spitze der Prioritätenskala zu setzen“, sagte Schmidt.

Verringerung der sozialen Ungleichheit wichtigstes Thema

Für 65 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner steht die „Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich“ an erster Stelle jener Themen, denen sich die EU besonders annehmen soll. „Klima- und Umweltschutz“ (59 Prozent), „die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ (58 Prozent) sowie eine „gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik“ (57 Prozent) folgen etwa gleichauf.

Wenn es um Entscheidungen geht, welche die persönliche Zukunft betreffen, hat mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 18 Prozent geben in dieser Frage der nationalen Ebene den Vorzug (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 12 Prozent nennen die EU-Institutionen (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ministerrat).