Statement der Vorsitzenden von 10 Europäischen Bewegungen

Die Corona-Krise als Chance sehen: Als Chance zur Veränderung und als Chance um als Europäerinnen und Europäer über sich hinaus zu wachsen. Dies formulieren die Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Bewegung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Österreichs, Polens, Spaniens und Zyperns in einem gemeinsamen Statement. Darin stellen sie konkrete Forderungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten im Umgang mit der Corona-Pandemie. „Die CoVID19-Krise ist ein Lackmustest für die Europäischen Union. Wir teilen Werte, Grundrechte und Interessen: Lasst uns jetzt gemeinsam unser Schicksal bestimmen!“, so der Appell.

Kurzversion des Appells:

Die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Maßnahmen der EU als Reaktion auf diese beispiellose Coronakrise zeigen, dass die europäische Ebene notwendig ist, um so schwerwiegende globale Herausforderungen zu bewältigen. Wichtige Schritte wurden bereits von EU-Institutionen, insbesondere Kommission und Europäischer Zentralbank, unternommen. Der Handlungsspielraum der EU hängt aber von der Bereitschaft und den Befugnissen ihrer Mitgliedstaaten ab. Deshalb sollte die EU nicht für Handlungsunfähigkeit in Bereichen verantwortlich gemacht werden, in denen sie weder Kompetenzen noch Mittel hat.

Als Europäerinnen und Europäer fordern wir die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, eine stärkere gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden.

·         Zunächst geht es um die Bewältigung der Gesundheitskrise. Wir unterstützen die Vorschläge, um die Forschung zur Funktionsweise unserer vielfältigen Gesundheitssysteme in Zukunft zu erleichtern und die weitere Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Gesundheitsbehörden zu fördern. Daraus sollen Lehren gezogen werden, welche nationalen Maßnahmen auf europäischer Ebene koordiniert werden sollten.

·         Wir unterstützen die Forderung nach einer Stärkung von Zentren wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Die EU-Kommission sollte befugt sein unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rates verbindliche Regeln für die Prüfung und Verteilung von Schutzmaterial und Arzneimitteln zu beschließen und die gemeinschaftliche Forschung an Impfstoffen zu unterstützen.

·         Hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Krise rufen wir die EU dazu auf, ihren Beitrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen von Menschen zu leisten. In unserem europäischen Kampf gegen das Virus sollte es weder Totems noch Tabus geben. 

·         Nehmen Sie sich die Vorschläge für die Mobilisierung neuer EU-Eigenmittel für eine Flexibilisierung des EU-Haushalts in Notsituationen zu Herzen. Innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens sollten die EU-Institutionen ein ehrgeiziges Investitionsprogramm umsetzen, um ein solides Fundament für Europas wirtschaftliche Wiederbelebung zu legen – auch mit neuen Finanzinstrumenten. Um dem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken, sind verschiedene EU-Hilfsprogramme wichtig. Dazu müssen Hilfszahlungen, aber vor allem die Umsetzung der europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung vorangebracht werden.

·         Mit Blick auf die aktuelle Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern wir die nationalen Regierungen auf, die Regeln des Binnenmarkts und seiner Freiheiten zu respektieren. Alle Maßnahmen, die Menschenrechte einschränken, sollten zeitlich eng begrenzt und auf den Zweck der Bekämpfung des Coronavirus gerichtet sein, Rechtssicherheit priorisieren, sich der demokratischen Kontrolle durch europäische und nationale Parlamente unterwerfen und Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz respektieren.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind von der aktuellen Krise betroffen. Niemand kann diesen Kampf alleine gewinnen. Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Jetzt ist die Zeit, sich zusammenzureißen, um Solidarität an den Tag zu legen.

Die vollständige Stellungnahme der zehn europäischen Bewegungen finden Sie hier 

Wir müssen aus der Krise stärker und klüger hinausgehen. Die aktuellen Ereignisse bestätigen, wie dringend notwendig eine Diskussion zur Zukunft Europas ist, wie sie die Pläne für eine europäische Zukunftskonferenz vorsehen. Wir müssen mehr denn je zusammenrücken und an einem Strang ziehen. Nur dann werden wir als Europäerinnen und Europäer gewinnen!

Die französische Stellungnahme ist am 7. April in der Zeitung La Croix erschienen.