Winzig: Asyl- und Schengensystem funktionieren nicht – Mandl: Geht um eine Zukunftsfrage für unseren Kontinent

„Wir müssen die illegale Migration eindämmen und dafür brauchen wir einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz. Dafür muss es die entsprechenden Mittel aus dem EU-Budget geben“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. „Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen“, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: „Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen. Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.“

Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des Europaparlaments, der heute, Mittwoch, Abend im Ö1 „Journal Panorama“ zu dem Thema diskutiert, erklärt: „Europa gehört zu den attraktivsten Teilen der Welt, wenn es um Migration geht. Anders als etwa Australien, Kanada oder die USA hat die EU aber noch immer kein funktionierendes Migrationssystem. Der vor zweieinhalb Jahren präsentierte Vorschlag der EU-Kommission ist gut. Wir verhandeln ihn im Innenausschuss des Europaparlaments. Aber wohl aus falschen ideologischen Gründen und aus einem Mangel an Interesse einiger Mitgliedsstaaten steht die Umsetzung seitens des Rats der mitgliedstaatlichen Regierungen aus. Deshalb war der Weckruf seitens Österreichs so wichtig. Die rot-weiß-rote Initiative ist auch ein Grund dafür, dass der Gipfel sich diesem dringenden und wichtigen Thema widmet.“

„Neben der Umsetzung des Gesetzesvorhabens für ein taugliches Migrationssystem muss der Gipfel auch unmittelbar Druck auf die Kommission machen, um Geldmittel freizumachen für den Schutz der Außengrenzen, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Personal und Einsatzmitteln und die Unterstützung der an Außengrenzen gelegenen Mitgliedsstaaten. Im Sinne nicht nur Österreichs, sondern ganz Europas, hat der Gipfel die Verantwortung, hier Ergebnisse zu liefern. Mit Österreich haben zahlreiche Mitgliedsstaaten schon im Vorfeld des Gipfels schriftlich festgehalten, dass sie Ergebnisse wollen, darunter etwa Dänemark unter sozialdemokratischer Führung. Es geht hier nämlich weder um Parteipolitik noch um Polemik oder kurzfristige Effekthascherei, es geht um eine Zukunftsfrage für unseren Kontinent“, schließt Mandl.