Klare Haltung von Wirtschaftsminister Kocher wichtig für Standort – SPÖ setzt mit „wirtschaftsfeindlichem Antrag“ im EU-Unterausschuss Feldzug gegen Unternehmen und Wohlstand fort

„Im Sinne des heimischen und des europäischen Wirtschaftsstandortes kann und darf es zum derzeitigen Entwurf zur Lieferketten-Richtline keine Zustimmung geben. Die klare Haltung von Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu ist wichtig und verdient parteiübergreifende Unterstützung“, betont ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli im Zuge des heute tagenden EU-Unterausschusses. Der heute von der SPÖ eingebrachte Antrag, mit dem Bundesminister Kocher zur Zustimmung gebunden werden soll, „ist eine Fortsetzung des wirtschaftsfeindlichen sozialdemokratischen Feldzugs gegen die Unternehmen und damit gegen den Wohlstand“. Ein „Ja“ zum derzeitigen Entwurf für die Lieferketten-Richtlinie würde eine bürokratische Lawine, unüberschaubare Haftungspflichten und somit einen eklatanten Wettbewerbsnachteil vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen mit sich bringen. Jeitler-Cincelli weiter: „Von uns gibt es volle Unterstützung im Kampf gegen Kinderarbeit, die Ausbeutung von Arbeitskräften und die Zerstörung der Umwelt. Doch dazu braucht es Regelungen, die dort greifen, wo die Missstände existieren. Das sollte auch die SPÖ wissen.“

Es sei eine Tatsache, dass das Wachstum in Europa deutlich hinter jenem der USA und Asiens liege, umso mehr gelte es, „bei neuen Gesetzen ein Augenmerk darauf zu legen, die Position Europas in der Weltwirtschaft nicht noch zusätzlich zu schwächen“. Deshalb müsse die Devise nun „Zurück an den Verhandlungstisch“ lauten, der momentane Entwurf der Lieferketten-Richtlinie sei „unausgegoren, nicht zu Ende gedacht und daher nicht zustimmungsfähig“. „Das zeigen schon die Haftungsrisiken, die sich aufgrund des Entwurfes auftun. Unternehmen wären beispielsweise für Verstöße haftbar, die viele Schritte zuvor in der Produktion bei Zulieferern gesetzt worden sind, ebenso wie für nachgelagerte Schritte in der Produktion. Das ist für die Betriebe weder kontrollier- noch zumutbar. Martin Kocher ist mit seiner Position zur Nichtzustimmung auf der Seite der Unternehmen und damit auch auf der Seite von Standort, Arbeitsplätzen und Wohlstand“, unterstreicht die Mandatarin der Volkspartei.

Abschließend sagt Jeitler-Cincelli: „Wie bereits gestern im EU-Ausschuss des Bundesrates zeigt die SPÖ auch heute im EU-Unterausschuss des Nationalrates, dass sie es mit der österreichischen und europäischen Wirtschaft nicht gut meinen kann. Die Volkspartei hingegen ist und bleibt der verlässliche Partner der Wirtschaft.“