EU-Taxonomie: Karas organisiert Widerstand im Europaparlament / Bernhuber: Keine Renaissance der Atomkraft durch die Hintertür

„Eine ‚grüne‘ Atomkraft gibt es nicht und daher können auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen“, sagen die beiden zuständigen ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Atomenergie in den EU-Rahmen für nachhaltige Investitionen zu Gunsten des Klimaschutzes aufzunehmen, die sogenannte Taxonomie, und stößt damit im Europaparlament auf Widerstand. Karas und Bernhuber haben gemeinsam mit anderen österreichischen Europaabgeordneten einen Einspruch des Europaparlaments gegen die Einstufung der Atomkraft als „grüne“ Technologie eingelegt. Heute, Dienstag, versucht EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness die Lage in einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt zu erklären.

Karas ist Erster Vizepräsident des Europaparlaments und vertritt die ÖVP im Wirtschaftsausschuss. Er hat den parteiübergreifenden Einspruch österreichischer Abgeordneter organisiert. „Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein“, sagt Karas. Er habe den Eindruck, dass das auch die EU-Kommission erkenne angesichts der erheblichen langfristigen Umweltrisiken durch die Atommüllentsorgung. „Wir wollen grüne Investitionen fördern und die EU zum Innovationstreiber beim grünen Wandel machen. Dafür ist es nötig, dass das grüne Label glaubwürdig bleibt und nicht von der Atomkraft beschädigt wird“, sagt Karas.

Bernhuber ist Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament und sagt: „Atomkraft hat in der Taxonomie nichts verloren. Jeder Cent, den wir in Atomkraft investieren, schwächt eine nachhaltige und moderne Klimapolitik. Der Green Deal darf nicht die Hintertür für eine Renaissance der Atomkraft in Europa werden. Daher setzen wir uns gemeinsam und erfolgreich dafür ein, dass ein Einspruch eine möglichst breite Unterstützung im Europaparlament erhält. Die EU-Kommission kann jetzt zeigen, ob sie tatsächlich nachhaltige Investitionen in grüne Energiequellen fördern will und dafür unsere volle Unterstützung erhält. Oder, ob sie sich von der Atomlobby vorführen lässt und damit unseren entschiedenen Widerstand weiter verstärkt.“