Aber „eine Verzögerung anderer Prozesse mit Verweis auf dieses neue Dialogformat wäre ein Desaster“

Es ist zu begrüßen, wenn die EU die Beziehungen mit anderen Akteuren auf dem europäischen Kontinent und mit externen Partnern intensiviert, die europäische Werte teilen“, beurteilt der Europaabgeordnete Lukas Mandl das heutige Zusammenkommen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ zunächst positiv. „Ich sehe das Glas halb voll, weil die Stärke Europas nach außen und die Freiheit der Europäerinnen und Europäer von diesen Allianzen abhängt“, sagt Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament.

„Neues Format darf nicht zu Alibi-Aktion werden“

Mandl warnt aber vor „einem Missbrauch dieses neuen Dialogformats gleichsam als Alibi für Versäumnisse in laufenden und anstehenden Prozessen der europäischen Integration. Das wäre ein Desaster!“ Es müsse „klar sein, dass wir mit Tempo die längst fällige Visaliberalisierung für die Republik Kosovo umsetzen, den Kosovo-Serbien-Dialog vorantreiben, die Spannungen in Bosnien und Herzegowina überwinden und diesem Land wie der Ukraine und der Republik Moldau auch den Kandidatenstatus zugestehen, die Beitrittsprozesse Albaniens und Nordmazedoniens voranbringen und den Beitritt Montenegros umsetzen“, sagt Mandl.

Er ergänzt: „Auch sind es dringende und wichtige Schritte für eine gute Zukunft, wenn wir die serbische Staatsführung in Einklang mit den europäischen Werten und damit zur Verteidigung Europas auch durch Sanktionen gegen das Putin-Russland bringen, jene fünf Mitgliedsstaaten, von denen die Republik Kosovo nicht anerkannt wird, an Bord holen, und dem Kosovo den Kandidatenstatus verleihen.“ Schließlich sei Georgien der EU viel mehr zugewandt als etwa Armenien und Aserbaidschan, die ebenfalls im Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft vertreten sind, sagt Mandl.

„Laufende Prozesse gehören intensiviert“

„Es ist wichtig, von Beginn an darauf hinzuweisen, dass sich in der Europäischen Politischen Gemeinschaft ein nie dagewesenes Ausmaß an Diversität ausdrückt. Das ist einerseits wertvoll, weil historisch erstmals die EU das gesamte europäische Territorium in den Blick nimmt. Andererseits birgt diese Vorgangsweise die Gefahr, den Blick für Unterschiede zu verlieren. In der Ukraine zum Beispiel geht es unmittelbar um Freiheit und Frieden gegen einen Angriffskrieg, in Armenien und Aserbaidschan geht es um die Abkehr von Gewalt und den Schutz der Religionsfreiheit. Mit den Staaten des Westbalkan geht es darum, Versäumtes nachzuholen. Mit der Türkei geht es um jene Ehrlichkeit, die vermittelt, dass es nicht zu einer EU-Mitgliedschaft kommen wird. Und mit der Schweiz und dem Vereinigten Königreich geht es um eine viel engere Partnerschaft, besonders im Bereich der Sicherheitspolitik. Alle diese Prozesse müssen mit mehr Tempo und Tiefgang weiterlaufen. Sie können nicht durch ein Dialogformat namens Europäische Politische Gemeinschaft ersetzt werden“, betont Mandl.

„Wir dürfen auch nicht übersehen, dass wir in Europa einen Staat haben, der nicht an der Europäischen Politischen Gemeinschaft beteiligt werden kann, weil dessen Machthaber nicht legitimiert ist: Es gilt, die seit mehr als zwei Jahren aktive tapfere Freiheitsbewegung in Belarus weiterhin zu unterstützen“, sagt Mandl.

Abschließend erklärt der Europaabgeordnete: „Das langfristige Ziel muss eine EU bleiben, die sich um das gesamte europäische Territorium kümmert. Mit einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten dürfen wir uns nie zufriedengeben.“