90 Milliarden Euro werden EU-weit frei für Zukunftsfelder – SPÖ-Europasprecher verlangt von Bundesregierung „ein bissl mehr Schneid“ im Hinblick auf EU-Ratspräsidentschaft

Wenn es nach der SPÖ geht, soll der Anteil, den die Agrarindustrie und die Großbetriebe von den Direktzahlungen bekommen, deutlich reduziert werden, und zwar mit einer Obergrenze von 25.000 Euro. Damit wird, wie SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärte, sichergestellt, dass es für 97 Prozent aller bäuerlichen Betriebe, also alle kleinen und mittleren Betriebe, keinerlei Einbußen geben wird. Und: Es werden für die Jahre 2021 bis 2027 EU-weit 90 Milliarden Euro frei für echte Zukunftsfelder.

Der SPÖ-Europasprecher verlangt von der Bundesregierung „ein bissl mehr Schneid“ im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz. Denn der Vorsitz wird nicht nur Aufmerksamkeit bringen, sondern auch die Möglichkeit, Dinge durchzusetzen. Dabei ist das EU-Budget „der größte Brocken“; hier seien Umschichtungen unvermeidlich, und das werde natürlich den Agrarbereich betreffen, der immer noch den Löwenanteil des EU-Budgets ausmacht, die Hauptprofiteure davon sind laut Leichtfried Agrarkonzerne, Adlige, Kirche und Staaten.

Mit einer Obergrenze von 25.000 werde nun die „Überförderung“ von den Agrarkonzernen und Großgrundbesitzern eingedämmt, und garantiert, dass von den 113.000 landwirtschaftlichen Betrieben 110.000 keinen einzigen Euro bei den Direktförderungen weniger bekommen. Die Einsparungen machen sich nur bei den rund 3.000 sehr großen Betrieben bemerkbar. Auf die Periode des mittelfristigen EU-Finanzrahmens 2021 bis 2027 summierten sich so die Einsparungen in Österreich auf 320 Millionen Euro.

Leichtfried wies darauf hin, dass die durchschnittliche Direktförderung im Jahr 2016 bei 6.360 Euro gelegen ist. Um die kleinen und mittleren Betriebe und vor allem auch die Bergbauern zu stärken, schlägt die SPÖ außerdem vor, dass ein Teil der Einsparungen wieder an die verteilt wird, die bis zu 20 Hektar Fläche haben; sie sollen 100 Euro pro Hektar und Jahr dazubekommen.

Eine höhere Obergrenze bei den direkten Förderungen – die EU hat einmal 60.000 Euro überlegt – würde die positiven Effekte wieder infrage stellen. In Österreich würde das gerade die einmal 260 allgrößten Agrarier betreffen. Die Einsparungen würden folglich sehr viel geringer ausfallen, womit zum Schluss die Kürzungen im EU-Budget auch auf die kleinen und mittleren Betriebe durchschlagen. Leichtfried: „Das wollen wir nicht. Bei den Agrarkonzernen ist zu sparen.“

Leichtfried betonte auch, dass er von der ÖVP Unterstützung für diesen Vorschlag erwartet. Immerhin hat zuletzt ÖVP-Europaminister Gernot Blümel den Vorstoß von SPÖ-Chef Christian Kern für Sparen und eine gerechte Verteilung im EU-Agrarbudget positiv aufgenommen. Blümel hat vor wenigen Tagen erklärt: „Es soll weniger Geld für die internationalen Konzerne geben. Das Geld soll bei den bäuerlichen Familienbetrieben und den Bergbauern ankommen, wo es wirklich gebraucht wird.“

Für die EU würde die Obergrenze bei den Direktzahlungen jene Mittel freimachen, die sie so dringend für zusätzliche Aufgaben braucht, betonte Leichtfried. Hier geht es um den Schutz der Außengrenzen, Hilfe vor Ort und Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und Innovation.

Wichtig wäre jetzt freilich, dass die österreichische Bundesregierung erkennt, welche Chancen sich durch die Ratspräsidentschaft auftun. Dabei ließ der SPÖ-Europasprecher aber durchaus Skepsis anklingen:
„Ich habe Angst, dass die Bundesregierung die Präsidentschaft als Fotoshow versteht und nicht die Dinge anpacken will. Dabei sind die Einflussmöglichkeiten jetzt so groß wie sonst nie.“ Bis dato sei freilich „nur Showpolitik mit der Routenschließung“ zu erkennen, so Leichtfried. „Was es aber braucht, ist harte Arbeit, Knochenarbeit in der Agrarpolitik und in der Steuerpolitik.“

Für den SPÖ-Vorschlag sieht Leichtfried auch in der EU genug Verbündete dafür, „dass man wegkommt von der industriellen Landwirtschaft; Österreich ist hier nicht allein“. Aber es gebe auch jede Menge Gegner, „die ganz klar im agrarindustriellen Komplex zu sehen sind; das ist eine einflussreiche Lobby, ja, aber mit der muss man sich anlegen“, sagte Leichtfried. Und: „Die Bundesregierung muss ein bissl Schneid zeigen, wie wir Steirer sagen, das ist das, was ich bis jetzt vermisse.“