Erwarten vom Migrationskommissar entschiedenes Auftreten gegen Ungarns Rechtsbrüche

Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, Finanzminister Brunner für das Migrationsressort vorzusehen, „durchaus überraschend“. Leichtfried: „Offenbar wollte die Kommissionspräsidentin dem österreichischen ÖVP-Finanzminister nicht näher liegende Themen wie Wirtschaft oder Finanzen anvertrauen. Vielleicht nicht ganz unverständlich angesichts der Bilanz Brunners“, so Leichtfried. Natürlich sei Migration ein sehr wichtiges Thema für Europa, und auf den neuen Migrationskommissar warten große Herausforderungen. Leichtfried: „Brunner muss u.a. die Umsetzung von Maßnahmen, wie sie der SPÖ-Plan für Asyl und Migration vorsieht, auf EU-Ebene vorantreiben. Durch eine faire Verteilung von Asylsuchenden könnten die Asylzahlen in Österreich um 75 Prozent gesenkt werden.“

„Was es dringend braucht, sind eine solidarische und faire europäische Verteilung und Zusammenarbeit sowie das Einhalten des europäischen Rechts.“ Leichtfried erwartet vom künftigen Migrationskommissar Brunner deshalb auch ein „entschiedenes Auftreten“ in Sachen Ungarn. „Brunner wird deutlich gegen die Politik und die permanenten Rechtsbrüche der Orban-Regierung – Durchwinken von Asylwerbern, Freilassen von Schleppern, keine Rücknahme von Dublin-Fällen, illegale Pushbacks – vorgehen müssen, nicht zuletzt, weil sie auch massiv zum Schaden Österreichs sind“, fordert der SPÖ-Europasprecher.