SPÖ-Europasprecher: Orban und Co fördern Lohn- und Sozialdumping, aber strecken Hand nach EU-Geldern aus – Klare Worte von Kurz gefordert

In seiner Funktion als Europasprecher der SPÖ hat unser Präsident Jörg Leichtfried den Österreich-Besuch von Ungarns Präsident Viktor Orban kommentiert:   Vor dem heutigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried den österreichischen Bundeskanzler vor einem weiteren Anbiedern an die Visegrad-Staaten: „Österreich darf sich nicht in ein Boot setzen mit jenen Mitgliedstaaten, die vom europäischen Weg abgekommen sind. Viktor Orban und Co sind gut darin, Lohn- und Sozialdumping zu fördern und zu betreiben. Auf der anderen Seite strecken sie die Hand nach großzügigen EU-Geldern für die Landwirtschaft und Kohäsionsförderung aus. Wenn es aber um gemeinsames Arbeiten und Solidarität geht, ducken sie sich weg.“ Vor dem Hintergrund, dass Sebastian Kurz und Orban beide der Europäischen Volkspartei angehören, erwartet Leichtfried vom Bundeskanzler besonders klare Worte gegenüber seinem ungarischen Gast.

Der SPÖ-Europasprecher verweist auf undemokratische und europafeindliche Tendenzen in der Orban-Regierung. „Dort herrscht absolut kein Interesse, an einem gemeinsamen Europa zu arbeiten, von dem alle Menschen etwas haben. Stattdessen geht es um die eigenen Interessen als Nettoempfänger. Die anderen Mitgliedstaaten werden sich das auf Dauer nicht gefallen lassen“, analysiert Leichtfried.

Neben einer klaren Haltung gegen Lohn- und Sozialdumping durch Visegrad-Staaten müsse laut Leichtfried auch der geplante Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Paks 2 Thema der heutigen Gespräche sein:
„Kurz muss Orban klarmachen, dass der Atommeiler gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht.“