Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltschutz und Arbeitsrechte entlang der gesamten Lieferkette

„Das EU-Lieferkettengesetz ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten. Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP droht jetzt eine Enthaltung aus Deutschland. Wenn andere Länder diesem Beispiel folgen, steht das ganze Gesetz auf der Kippe. Deshalb braucht es gerade jetzt vor der finalen Beschlussfassung ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung für das bereits ausgehandelte EU-Lieferkettengesetz. Ich freue mich, dass Bundesministerin Zadić sich kürzlich im Ö1-Mittagsjournal klar für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen hat. Gleiches erwarte ich von Bundesminister Kocher“, so Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Im Dezember haben sich EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

„Wenn das EU-Lieferkettengesetz auf den letzten Metern scheitert, wäre das ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie, denn es stellt den demokratischen EU-Gesetzgebungsprozess in Frage. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die politische Einigung zwischen den europäischen Gesetzgebern zu akzeptieren und diese im Sinne der Mehrheit der Bürger:innen zu beschließen“, so Regner.