Schuldenreformregeln gehen SPÖ-Delegation nicht weit genug

Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der EU-Schuldenregeln abgestimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sagt dazu: „Die sture Sparpolitik hat ausgedient! Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in Bezug auf unsere bestehenden Fiskalregeln, also das Skelett unserer europäischen Wirtschaft. Von Teuerung, über Krieg, bis zur Klimakrise und Digitalisierung – es braucht einen Investitionsschub in Zukunftsbereichen mit starkem sozialem Fokus. Daher müssen wir zwei grundlegende Prioritäten umsetzen: Die Ausnahme von Zukunftsinvestitionen aus den Fiskalregeln, sowie den Umbau von temporären Kriseninstrumenten zu einem permanenten Instrument für Zukunftsinvestitionen. Denn nur so können wir die gesamte wirtschaftliche Kraft der EU auszunutzen und nur so können wir der Klimakrise entgegentreten, unsere Demokratie verteidigen, die Ukraine unterstützen oder uns durch die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes endlich unabhängig von Russland, China & Co. machen.“

Regner zur heutigen Abstimmung: „Die Lösung, die heute gefunden wurde, ist nicht ausreichend. Es ist ein guter Anfang, die Schuldenabbaupfade der Mitgliedsländer endlich flexibler zu gestalten und nicht alle Staaten mit unterschiedlichen Grundvoraussetzungen und Schuldensummen über einen Kamm zu scheren. Dennoch, der Teufel steckt im Detail. Die angewandte Methodik zum Schuldenabbau, also die ,Debt Sustainability Analysis‘ (DSA), dessen sich die Kommission bedient, ist zu kritisieren, da sie zu prozyklisch wirken wird und dadurch Austeritätspolitik wieder durchsetzen wird. Zudem ist auch das intransparente Vorgehen der EU-Kommission bei den zukünftigen Konsolidierungsprozessen zu kritisieren. Denn wie momentan vorgeschlagen, soll die EU-Kommission alleinige Kontrolle darüber haben, ohne dass das Europäische Parlament miteinbezogen wird. Es darf hier zu keiner Blackbox seitens der Kommission kommen!“