Priorität für Fortsetzung des Green Deals, Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Eine Mehrheit aus Grünen, Volksparteien, Sozialdemokraten und Liberalen wählte Ursula von der Leyen soeben zur EU-Kommissionspräsidentin. 

Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Meine Zustimmung hat Ursula von der Leyen erhalten, wohl wissend, dass wir Grünen in den nächsten Jahren für jeden Zentimeter Fortschritt in allen Bereichen von Green Deal, soziale Absicherung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtssicherung bis zum Schutz von marginalisierten Personen kämpfen müssen. Ursula von der Leyens Ankündigungen im Agrarbereich wie faire Preise für Bäuer*innen und der Kampf gegen unfaire Handelspraktiken, sind erste Schritte um das Überleben der klein- und mittelständische Bauernbetriebe in Europa zu sichern. Wir werden sehen, ob Ursula von der Leyen und die Europäische Volkspartei bereit sein werden, aus schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Es wird ihre Verantwortung sein, ihre Fraktion, die Europäische Volkspartei, im pro-europäischen Lager zu halten. Wir Grüne sind bereit, uns den harten inhaltlichen Auseinandersetzungen zu stellen und Kompromisse zu finden – für eine gemeinsame europäische Zukunft.“

Lena Schilling, die jüngste EU-Abgeordnete dieser Legislatur, sagt: „Meine Entscheidung für Ursula von der Leyen war alles andere als einfach. Sie hat sich klar zum Green Deal und zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040 bekannt. Das ist ein guter Anfang, und ich werde ihr dabei genau auf die Finger schauen und aufzeigen, sollte sie ihre Versprechen nicht einhalten. Trotzdem gibt es viel Negatives. Biodiversität, Artensterben und Umweltschutz wurden in ihren Versprechen viel zu wenig berücksichtigt. Ich werde das weiterhin stark kritisieren und dafür kämpfen, dass es starke und ambitionierte Gesetze zum Schutz unserer Lebensgrundlage gibt. Besorgniserregend ist auch, dass Frontex und Europol gestärkt werden sollen, obwohl es viele Beweise gibt, dass Frontex grundlegende Menschenrechte nicht respektiert. Wir werden weiterhin für sichere und legale Flucht- und Migrationswege in die EU, ein solidarisches Aufnahmesystem und für die Würde eines jeden einzelnen Menschen einstehen. Auch das Einlenken beim Verbrenner Aus ist inakzeptabel. Diese nach hinten gerichtete Politik bringt uns keinen Schritt weiter in Richtung Klimaneutralität und hin zu einer gerechten und sozialen Verkehrswende. Aber: Es bestand das Risiko, dass eine alternative Kandidatin zu von der Leyen politisch weiter nach rechts rücken und noch weniger ambitionierte Klimaziele verfolgen könnte. Die intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben gezeigt, dass nur unsere Zustimmung als Grüne für von der Leyen sicherstellen kann, dass den Rechten keine Macht im Europaparlament zukommt. Ich habe von Anfang an klar gesagt: Keinen Zentimeter den rechten Europazerstörern überlassen.“